Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für Geschäftskunden der AI-IT Feisel & Schmidt oHG

Privatkunden werden nach den Gesetzten des BGB behandelt und sind von diesen Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen ausgeschlossen.

1.Allgemeines

Die nachfolgenden Liefer- und Geschäftsbedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen AI-IT und „Kaufleuten" im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Diese Bedingungen gelten auch dann für alle zukünftigen Geschäfte mit dem vorgenannten Adressatenkreis, wenn im Rahmen künftiger Geschäfte auf diese Bedingungen nicht noch einmal gesondert hingewiesen wird. Alle sonstigen Vereinbarungen zwischen Käufer und Verkäufer bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen und der übrigen Bestimmung.

2.Vertragsabschluß, Bindungsfrist

Schriftliche und mündliche Angebote von AI-IT sind freibleibend und unverbindlich, selbst wenn sie nicht so gekennzeichnet sind. Irrtümer und kurzfristige Preisänderungen sind vorbehalten. Bei Zahlungsverzug des Kunden mit mehr als einer Einzelforderung sind sämtliche offenen Forderungen gegen den Kunden sofort fällig. Bestellungen des Kunden gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt oder ausgeliefert sind. Abgaben von Waren auf Lieferschein sind nur dann möglich, wenn der Kunde eine eingetragene Kundennummer hat und in der Vergangenheit nicht in Zahlungsrückstand geraten ist. Erstbestellungen werden nur gegen Vorkasse, Barzahlung oder Nachnahme geliefert.

3.Preise, Zahlungsbedingungen

Preise verstehen sich ab Lager AI-IT Feisel & Schmidt oHG 35088 Battenberg, ausschließlich Verpackung, Frachtkosten und Dienstleistungen. Alle genannten Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Alle Rechnungen sind sofort rein netto fällig. Abweichende Zahlungsvereinbarungen müssen vorher verhandelt sein.

4.Eigentumsvorbehalt, Zahlungsverzug

Alle gelieferten Waren (Vorbehaltsware), sowie eingebaute Teile bei Reparaturen und Wartungen, bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unsere Eigentumsansprüche hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Gerät der Besteller mit einer Zahlung in Verzug oder erhalten wir eine unbefriedigende Auskunft über seine Bonität, so sind wir berechtigt, für laufende Aufträge die Auftragsabwicklung einzustellen und einen Vorschuss oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Kommt der Besteller dieser Verpflichtung nicht innerhalb angemessener Frist nach, sind wir berechtigt den Vertrag fristlos zu kündigen. Der Besteller hat dann die bisher entstandenen Kosten nebst entgangenem Gewinn zu zahlen. Im Verzugsfalle sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Leitzinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen.

5.Mängelhaftung und Garantie

Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert AI-IT nach seiner Wahl, unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käufers, Ersatz oder bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch AI-IT, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, AI-IT unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Hat AI-IT den Mangel arglistig verschwiegen, so kann er sich auf diese Vorschriften nicht berufen.

Garantie ist eine freiwillige Leistung des Herstellers, und wird im Rahmen der jeweiligen Leistung des Herstellers an den Käufer weitergegeben. Alle anfallenden Kosten, die durch die Garantieabwicklung entstehen (Porto, Mietgeräte), können an den Käufer berechnet werden. Vor-Ort-Service oder die Wiederherstellung des Originalzustands des Artikels (z.B. Datenrücksicherung) ist ausdrücklich keine Garantieleistung.

6.Nebenkosten, Kostenvoranschläge

Erteilt der Kunde einen Dienstleistungsauftrag (Reparatur, Installation usw.), so werden Fahrtkosten von der Geschäftsadresse des Lieferanten für Hin- und Rückfahrt fällig. Wird auf Wunsch des Kunden, ein Dienstleistungsauftrag wegen zu hoher Kosten nicht ausgeführt, so hat der Kunde die bis dahin entstandenen Kosten zu tragen. Arbeitsund Wegezeit sowie Rüstzeit. Liefert der Kunde Geräte zur Überprüfung an, so werden Kosten für einen Kostenvoranschlag fällig. Die Kosten hierfür werden nach Zeitaufwand berechnet und sind sofort zur Zahlung fällig. Geräte die nicht repariert werden, werden nur kostenpflichtig entsorgt.

7.Lieferung

Die Lieferung erfolgt mit einer Spedition/Lieferanten unserer Wahl.

Rücknahme erfolgt generell aus Kulanz und nur im ungeöffneten, ungebrauchten original Zustand. In Ausnahmefällen kann eine verspätet zurückgegebene Ware angekauft werden. Anlieferung, Installation und Einweisung der bestellten Geräte wird generell nach Aufwand abgerechnet.

8.Gerichtsstand

Gerichtsstand, auch in Wechsel- und Schecksachen, ist der Sitz unserer Gesellschaft

Stand: 04/2012

 

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